Hinweis: Sie sehen sich die Looker-Dokumentation an. Die Looker Studio-Dokumentation finden Sie unter https://support.google.com/looker-studio.

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AKTUALISIERTE Nutzungsbedingungen für Galerien in Looker Studio (Nutzer)

Version: 1. Juni 2024

Einführung
1. Die Looker Studio-Galerien unter https://lookerstudio.google.com/data, https://lookerstudio.google.com/gallery, https://lookerstudio.google.com/visualization und im Produkt (sofern zutreffend) (zusammen die „Galerien“) sind Eigentum von Google LLC und werden von ihr betrieben. („Google“). Ihre Nutzung der Galerien unterliegt einer rechtsgültigen Vereinbarung zwischen Ihnen und Google, die aus den Google-Nutzungsbedingungen (https://www.google.com/policies/terms/) und diesen Nutzungsbedingungen für Google Galerien besteht (zusammen die „Nutzungsbedingungen“). Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesen Nutzungsbedingungen für Google Galleries und den Google-Nutzungsbedingungen gilt die vorgenannte Prioritätsreihenfolge.
2. In den Galerien können Sie „Produkte“ (definiert als Software, Inhalte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Looker Studio-Berichte) und digitale Materialien, die für die Verwendung in Verbindung mit Looker Studio erstellt und über die Galerien vertrieben werden) für die Verwendung in Verbindung mit Looker Studio suchen, finden, verwenden, kopieren oder herunterladen. Die Produkte werden vom jeweiligen Entwickler und/oder Ersteller (ein „Einreicher“) zur Verfügung gestellt. Üblicherweise handelt es sich dabei um einen Dritten, der nicht mit Google in Verbindung steht. Google ist nicht verantwortlich für Produkte, die in den Galerien angeboten werden und nicht von Google, sondern von einer externen Quelle stammen. Sie sollten die Zusatzbedingungen für diese Produkte lesen und akzeptieren, bevor Sie auf das Produkt zugreifen oder es verwenden.
3. Sie stimmen diesen Nutzungsbedingungen zu, wenn Sie (a) auf die Schaltfläche zum Zustimmen oder Akzeptieren klicken, sofern diese angeboten wird, oder (b) die Galerien tatsächlich nutzen. Nutzen Sie die Galerien nur, wenn Sie den Nutzungsbedingungen zustimmen. Wenn Sie die Nutzungsbedingungen im Namen einer juristischen Person akzeptieren, versichern Sie, dass (a) Sie mindestens 18 Jahre alt sind, (b) Sie die uneingeschränkte Befugnis haben, diese juristische Person an diese Nutzungsbedingungen zu binden, (c) Sie diese Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden haben und (d) Sie im Namen der von Ihnen vertretenen Partei diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Wenn Sie nicht berechtigt sind, diese Entität an diese Nutzungsbedingungen zu binden, klicken Sie nicht auf die Schaltfläche „Ich stimme zu“ und nutzen Sie die Galerien nicht. Wenn Sie die Nutzungsbedingungen als natürliche Person in Ihrem eigenen Namen akzeptieren, erklären und gewährleisten Sie, dass (a) Sie mindestens 18 Jahre alt sind, (b) Sie die Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden haben und (c) Sie die Galerien zu gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Zwecken verwenden. In diesen Nutzungsbedingungen beziehen sich „Sie“ und „Ihr“ auf die natürliche oder juristische Person, die diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
Galerien bereitstellen
1. Google kann die Bereitstellung der Galerien oder einzelner darin enthaltener Funktionen dauerhaft oder vorübergehend einstellen. Dies kann sowohl Sie allein als auch alle anderen Nutzer betreffen und liegt im alleinigen Ermessen von Google. Eine vorherige schriftliche Ankündigung ist dabei nicht erforderlich. Ihr Zugriff auf Produkte, die Sie zuvor über die Galerien heruntergeladen und/oder abgerufen haben, ist möglicherweise von der Nichtverfügbarkeit der Galerien betroffen. Dies hängt davon ab, ob der Zugriff vom Einreicher des jeweiligen Produkts gesteuert wird. Unbeschadet des Vorangehenden können die Einreicher bestimmte Produkte auch generell (dauerhaft oder vorübergehend) und im alleinigen Ermessen des Einreichers ohne vorherige Ankündigung einstellen. Wenn ein Einreicher in solchen Fällen die Bereitstellung eines bestimmten Produkts einstellt, kann Ihr Zugriff auf dieses Produkt widerrufen werden. Google kann den Zugriff auf Ihr Konto beispielsweise aus Sicherheitsgründen oder aufgrund einer wesentlichen Verletzung der Nutzungsbedingungen deaktivieren. Wenn Ihr Konto deaktiviert ist, können Sie möglicherweise nicht auf die Galerien, Ihre Kontodaten oder auf Produkte/Dateien zugreifen, die in Ihrem Konto gespeichert sind.
2. Google bietet über die Benutzeroberfläche der Galerien Unterstützung für die Nutzung und Bedienung der Galerien. Google bietet keinen Kundensupport für Produkte, die von Einreichenden in den Galerien vertrieben werden.
3. Google behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Produkte aus den Galerien zu entfernen, die gegen eine rechtliche Vereinbarung, ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Richtlinie verstoßen.
Verwendung der Galerien
1. Wenn Sie auf bestimmte Dienste und/oder Produkte in den Galerien zugreifen möchten, müssen Sie möglicherweise personenbezogene Daten angeben, z. B. Ihren Namen und Ihre Adresse. Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass die Google zur Verfügung gestellten Informationen vollständig, richtig und aktuell sind.
2. Sie dürfen die Galerien nur für zulässige Zwecke gemäß (a) den Nutzungsbedingungen und (b) allen anwendbaren Gesetzen, Verordnungen oder allgemein anerkannten Verfahren oder Richtlinien in der jeweils zuständigen Gerichtsbarkeit nutzen bzw. wie in Abschnitt 13f weiter unten angegeben. Wenn Sie auf bestimmte Inhalte zugreifen und/oder diese verwenden, bestätigen und stimmen Sie zu, dass diese Inhalte (a) nur als Vorschlag dienen und (b) kein Ersatz für professionelle Beratung oder für spezifisches, bewährtes Fachwissen sind. Google übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Produkte für Ihre Zwecke geeignet sind oder frei von Viren oder anderen Mängeln sind.
3. Es ist nicht erlaubt, mit anderen Methoden als über die von Google bereitgestellte Oberfläche auf die Galerien zuzugreifen oder dies zu versuchen, sofern Sie nicht ausdrücklich in einer gesonderten Vereinbarung von Google die Genehmigung dazu erhalten haben. Sie dürfen z. B. nicht mithilfe automatischer Verfahren (einschließlich Verwendung von Scripts, Crawlern oder ähnlichen Technologien) auf die Galerien zugreifen oder dies versuchen.
4. Sie dürfen keine Aktivitäten ausüben, die zu einer Störung oder Unterbrechung der Galerien oder der damit verbundenen Server und Netzwerke führen. Sie dürfen keines der in den Galerien angebotenen Produkte in einer Art und Weise verwenden, die zur Störung oder Unterbrechung von Servern, Netzwerken oder Websites von Google oder einem Dritten führt.
5. Sofern Sie nicht ausdrücklich in einer gesonderten Vereinbarung von Google eine entsprechende Genehmigung erhalten haben, dürfen Sie die Galerien nicht reproduzieren, vervielfältigen, kopieren, verkaufen, tauschen oder weiterverkaufen. Sie dürfen Produkte, die von Drittanbietern stammen, aus den Galerien zu keinem Zweck reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, weiterverkaufen oder mit ihnen handeln, es sei denn, Ihnen wurde in einer separaten Vereinbarung mit dem Einreicher des Produkts eine ausdrückliche Erlaubnis hierfür erteilt. Sie dürfen Looker Studio-Berichte aus den Galerien zu keinem Zweck verkaufen, tauschen oder weiterverkaufen, es sei denn, Ihnen wurde in einer separaten Vereinbarung mit dem Einreicher des Produkts eine ausdrückliche Erlaubnis hierfür erteilt.
6. Sie allein sind verantwortlich für Ihre Nutzung der Galerien und der Produkte sowie für alle Links oder Websites, die im Zusammenhang mit den Galerien und den Produkten bereitgestellt werden, für jede Verletzung Ihrer Verpflichtungen aus den Nutzungsbedingungen und für die Konsequenzen solcher Verletzungen, einschließlich etwaiger Verluste oder Schäden für Google.
7. Sie erklären sich damit einverstanden, alle anwendbaren Steuergesetze einzuhalten, einschließlich der Gesetze zum Melden und Zahlen von Steuern, die sich aus Ihrer Nutzung der Galerien oder dem Kauf von Produkten von Drittanbietern ergeben, die nicht mit Google verbunden sind. Es liegt in Ihrer Verantwortung, anwendbare Steuern zu melden und zu bezahlen.
8. Google oder Dritte besitzen alle Rechte, Titel und Anteile an den Galerien und den über die Galerien verfügbaren Produkten, einschließlich aller gewerblichen Schutzrechte an diesen Produkten, und zwar ohne Haftungsbegrenzung. Unter „gewerblichen Schutzrechten“ verstehen sich alle Rechte im Rahmen des Patentrechts, Urheberrechts, Schutzes von Geschäftsgeheimnissen, Markenrechts und Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie alle anderen Eigentumsrechte weltweit. Sie dürfen (und dürfen es auch Dritten nicht erlauben), (a) die Produkte zu kopieren, zu verkaufen, zu lizenzieren, zu vertreiben, zu übertragen, zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Werke daraus zu erstellen, zu dekompilieren, zu rekonstruieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, Quellcode aus den Produkten abzuleiten, es sei denn, dies ist anderweitig gemäß anwendbarem Recht und/oder gemäß Paragraf 3e zulässig, (b) Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheits- oder Nutzungsregeln für Inhalte zu umgehen oder zu brechen, die über eine Funktion (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die digitale Rechteverwaltung oder die Vorwärtssperre) in den Produkten bereitgestellt, bereitgestellt werden oder durchgesetzt werden, (c) die Produkte zu verwenden, um Inhalte in Verletzung von Gesetzen oder Rechten Dritter abzurufen, zu kopieren, zu übertragen, zu transkodieren oder weiterzuleiten oder (d) Urheberrechtshinweise, Marken oder andere Hinweise auf Eigentumsrechte von Google oder Dritten, die auf den Produkten angebracht oder in den Produkten enthalten sind, zu entfernen, unkenntlich zu machen oder zu ändern.
9. Google behält sich das Recht vor, ist aber nicht dazu verpflichtet, Produkte aus den Galerien zu überprüfen, zu markieren, zu filtern, zu ändern, abzulehnen oder zu entfernen. Es kann jedoch vorkommen, dass Sie in den Galerien auf Produkte stoßen, die Sie möglicherweise als anstößig, unsittlich oder verwerflich empfinden. Die Nutzung der Galerien erfolgt auf eigenes Risiko.
Google-Dienste sowie Produkte und Dienste von Dritten
1. Einige Produkte enthalten möglicherweise Funktionen, die in Verbindung mit anderen Diensten von Google genutzt werden. Die Nutzung solcher Funktionen in diesen Produkten unterliegt den anwendbaren dienstspezifischen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen von Google.
2. Einige Produktkomponenten unterliegen möglicherweise anwendbaren Open-Source-Softwarelizenzen. Sollten die Open-Source-Softwarelizenzen ausdrücklich diese Nutzungsbedingungen ersetzen, unterliegt Ihre Vereinbarung mit Google den Open-Source-Softwarelizenzen für die Verwendung von Produktkomponenten, die diesen Open-Source-Softwarelizenzen unterliegen.
Zugriff des Einreichenden auf Kundendaten Für bestimmte Produkte muss der Einreicher möglicherweise über Looker Studio oder Looker Studio Pro auf Ihre Kundendaten (wie in der Looker Studio-Vereinbarung definiert) zugreifen, um das Produkt bereitzustellen. Wenn Sie ein Produkt aktivieren, für das ein solcher Zugriff angefordert wird, weisen Sie Google gemäß den Bedingungen zur Datenverarbeitung an, Kundendaten an den Einreicher des Produkts weiterzugeben, damit dieser das Produkt bereitstellen kann. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Google keinen weiteren Zugriff auf Kundendaten hat oder diese nicht mehr kontrolliert, sobald sie an den Einreicher weitergegeben wurden. Der Einreicher ist kein Auftragsverarbeiter (wie in den Nutzungsbedingungen für die Datenverarbeitung definiert) im Hinblick auf die Weitergabe von Kundendaten durch Google an den Einreicher. Der Zugriff, die Verwendung, die Speicherung, das Löschen und die Verarbeitung solcher Kundendaten durch den Einreicher unterliegen den Nutzungsbedingungen des Einreichers für die Bereitstellung des Produkts an Sie und nicht diesen Nutzungsbedingungen oder der Looker Studio-Vereinbarung. In diesem Abschnitt bedeutet: (i) „Looker Studio-Vereinbarung“ die Vereinbarung, gemäß derer Google oder sein verbundenes Unternehmen Ihnen Zugriff auf Looker Studio oder Looker Studio Pro gewährt und die Nutzung dieser Dienste ermöglicht; und (ii) „Bedingungen zur Datenverarbeitung“ die jeweils aktuellen Bedingungen, die die Verpflichtungen zur Datenverarbeitung in Bezug auf Kundendaten gemäß der Looker Studio-Vereinbarung beschreiben.
Automatische Updates Die Produkte, einschließlich solcher, die von Dritten entwickelt und zur Verfügung gestellt wurden, kommunizieren möglicherweise gelegentlich mit Servern von Google oder Dritten, um nach verfügbaren Produktupdates zu suchen, z. B. Fehlerkorrekturen, Patches, erweiterte Funktionen, fehlende Plug-ins und neue Versionen. Wenn Sie diese Produkte installieren, können solche Updates automatisch abgerufen und ohne weitere Benachrichtigung installiert werden.
Exporteinschränkungen In den Galerien verfügbare Produkte unterliegen möglicherweise den Ausfuhrkontrollen der USA oder anderer Länder und Gebiete, einschließlich der Einschränkung von Zielländern, Endnutzern und Endverwendung. Bei der Nutzung der Galerien müssen Sie alle anwendbaren US-amerikanischen und internationalen Exportgesetze und ‑vorschriften einhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Ausfuhrverordnung des amerikanischen Exportkontrollrechts (Export Administration Regulations, „EAR“) des US-Handelsministeriums und die Sanktionsprogramme des Amts für ausländische Vermögenskontrolle (Office of Foreign Assets Control) des US-Finanzministeriums. Außerdem müssen Sie alle nationalen Gesetze und Verordnungen zum Herunterladen, Installieren und Verwenden der Produkte einhalten. Durch die Nutzung der Galerien versichern Sie, dass es Ihnen nach US-Recht und anderen geltenden Gesetzen nicht untersagt ist, Exportgüter und -dienste entgegenzunehmen.
Haftungsfreistellung. Sie stellen Google und seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Vertreter und Mitarbeiter von allen Ansprüchen, Klagen oder Handlungen frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Galerien oder Produkte oder einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ergeben, einschließlich aller Haftungen oder Kosten, die sich aus Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Klagen, Urteilen, Prozesskosten und Anwaltskosten ergeben.
Kündigung. Diese Nutzungsbedingungen gelten, bis sie von Ihnen oder von Google wie im Folgenden beschrieben beendet werden. Wenn Sie diese Nutzungsbedingungen beenden möchten, können Sie dies tun, indem Sie die Nutzung von Google Galleries und aller über Google Galleries erworbenen Produkte einstellen. Google kann diese Nutzungsbedingungen in folgenden Fällen jederzeit mit Ihnen kündigen: (a) bei einem wesentlichen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen Ihrerseits; oder (b) wenn Google gesetzlich dazu verpflichtet ist; oder (c) wenn Google die Galerien nicht mehr anbieten möchte. Bei Beendigung dieser Nutzungsbedingungen bleiben alle Rechte, Verpflichtungen und Haftungsansprüche, die für Sie und Google galten oder die während der Dauer der Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen entstanden sind oder für die eine unbestimmte Gültigkeit angegeben ist, von der Beendigung unberührt. Die Bestimmungen aus Paragraf 13f gelten zeitlich unbegrenzt für entsprechende Rechte, Verpflichtungen und Haftungsansprüche. Ungeachtet der Kündigung dieser Nutzungsbedingungen gelten alle Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die ihrer Natur nach fortbestehen sollten, auch nach der Kündigung weiter.
GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
1. IHRE NUTZUNG DER GALERIEN UND DARIN ENTHALTENER PRODUKTE ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO. SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS ANGEGEBEN, STELLT GOOGLE DIE GALERIEN UND PRODUKTE „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ ZUR VERFÜGUNG. GOOGLE ÜBERNIMMT KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNGEN ODER VERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF DIE GALERIEN UND DIE PRODUKTE, EINSCHLIEẞLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE BESONDEREN FUNKTIONEN, DIE ÜBER DIE GALERIEN ODER DIE PRODUKTE VERFÜGBAR SIND, DEREN ZUVERLÄSSIGKEIT, VERFÜGBARKEIT ODER EIGNUNG FÜR IHRE BEDÜRFNISSE.
2. Einige Gerichtsbarkeiten sehen bestimmte Gewährleistungen vor. Dazu zählen die Gewährleistung der Gebrauchstauglichkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Rechten. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, schließt Google sämtliche Gewährleistungen aus.
3. SIE ALLEIN SIND VERANTWORTLICH FÜR ETWAIGE SCHÄDEN AN IHREM COMPUTERSYSTEM, IHREM MOBIL- ODER SONSTIGEN GERÄT SOWIE FÜR DATENVERLUSTE, DIE DURCH IHRE NUTZUNG DER GALERIEN ODER DARIN ENTHALTENER PRODUKTE ENTSTEHEN.
4. KEINES DER PRODUKTE IST FÜR DEN BETRIEB VON NUKLEAREN ANLAGEN, LEBENSSCHUTZSYSTEMEN, NOTFALLKOMMUNIKATIONSSYSTEMEN, FLUGZEUGNAVIGATIONS- ODER KOMMUNIKATIONSSYSTEMEN, LÜFTWERKE-KONTROLLSYSTEMEN ODER SONSTIGER GLEICHGERICHTERTER AKTIVITÄTEN VORGESEHEN, BEI DENEN EIN AUSFALL DER PRODUKTE ZU TOD, VERLETZUNGEN ODER SCHWERWIEGENDEN PHYSISCHEN ODER UMWELTSCHÄDEN FÜHREN KANN.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
1. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, SIND GOOGLE SOWIE SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN NICHT HAFTBAR FÜR: ENTGANGENEN GEWINN ODER EINKOMMENSVERLUSTE, DATENVERLUSTE, FINANZIELLE VERLUSTE; ODER FÜR INDIREKTE, SPEZIELLE, EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER SCHADENERSATZ.
2. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, IST DIE GESAMTE HAFTUNG VON GOOGLE SOWIE SEINEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN FÜR ANSPRÜCHE AUS DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN, EINSCHLIEẞLICH ETWAIGER GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE, AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DEN SIE FÜR DIE NUTZUNG DER DIENSTE GEZAHLT HABEN, ODER NACH UNSERER ENTSCHEIDUNG AUF DIE ERNEUTE BEREITSTELLUNG DIESER DIENSTE.
3. IN ALLEN FÄLLEN ÜBERNEHMEN GOOGLE SOWIE SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN KEINE HAFTUNG FÜR NICHT VORHERSEHBARE VERLUSTE ODER SCHÄDEN.
Änderungen an der Vereinbarung. Google kann von Zeit zu Zeit Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vornehmen. Im Falle solcher Änderungen veröffentlicht Google eine neue Version der Nutzungsbedingungen auf den Websites der Galerien. Die Änderungen treten in Kraft und gelten als von Ihnen akzeptiert, (a) sofort für Nutzer, die nach der Veröffentlichung der Mitteilung zum ersten Mal auf die Galerien zugreifen, oder (b) für Nutzer, die die Galerien bereits nutzen, werden die geänderten Nutzungsbedingungen nach Ihrer Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen wirksam (mit Ausnahme von Änderungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind und sofort wirksam werden) oder 7 Tage nach der Veröffentlichung der Mitteilung, wenn Sie die Galerien weiterhin nutzen.
Allgemeine rechtliche Bestimmungen
1. Google beabsichtigt, sich in Bezug auf Ihre Nutzung der Galerien oder Produkte ausschließlich auf diese Nutzungsbedingungen zu stützen.
2. Wenn Sie diese Nutzungsbedingungen nicht einhalten und Google nicht sofort Maßnahmen unternimmt, bedeutet dies nicht, dass Google auf etwaige Rechte wie beispielsweise spätere Maßnahmen verzichtet.
3. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein, bleiben die übrigen Nutzungsbedingungen weiterhin wirksam.
4. Diese Nutzungsbedingungen gewähren Dritten keine Vorteile, es sei denn, dies wird ausdrücklich erwähnt.
5. Keine der Parteien ist berechtigt, irgendeinen Teil dieser Vereinbarung ohne die schriftliche Einwilligung der jeweils anderen Partei zu übertragen. Davon ausgenommen ist die Übertragung auf ein verbundenes Unternehmen, wenn (a) der Rechtsnachfolger zugestimmt hat, an die Bestimmungen dieser Vereinbarung gebunden zu sein, (b) die übertragende Partei für die Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Vereinbarung haftbar bleibt, falls der Rechtsnachfolger diesen nicht nachkommt, und (c) die übertragende Partei die andere Partei über die Übertragung informiert hat. Jeder andere Versuch einer Übertragung ist ungültig.
6. Die Nutzungsbedingungen und Ihre Beziehung zu Google im Rahmen der Nutzungsbedingungen unterliegen den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien, ungeachtet möglicher Kollisionsnormen. Sie und Google erkennen die ausschließliche Gerichtsbarkeit der Gerichte von Santa Clara, Kalifornien, USA, für sämtliche Rechtsangelegenheiten im Hinblick auf die Nutzungsbedingungen an. Dessen ungeachtet stimmen Sie zu, dass Google weiterhin berechtigt ist, bei jeder Gerichtsbarkeit Unterlassungsansprüche oder entsprechende Rechtsmittel geltend zu machen.